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26.09.2019

Rechtstatsachen sind keine „Ereignisse“ i.S.d. § 36 VwVfG – Rückforderung von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben innerhalb eines Jahres

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 23.01.2019 entschieden, dass Rechtstatsachen keine „Ereignisse“ i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG darstellen und damit seinen Beschluss vom 31.07.2017 bekräftigt. Bei nicht zuwendungsfähigen Ausgaben bedarf es einer Teilaufhebung des Zuwendungsbescheides innerhalb eines Jahres.

Worum geht es?

Zuwendungsbescheide der Verwaltung werden regelmäßig in Verbindung mit den landesrechtlichen - hier sächsischen - Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) erlassen. Diese sehen in Nr. 2.1 vor, dass sich die Zuwendung ermäßigt, wenn sich nach deren Bewilligung die zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen. Anwendbar ist eine solche Nebenbedingung allerdings nur, wenn sie sich mit der Regelung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG vereinbaren lässt. Hiernach kann der bedingte Erlass eines Verwaltungsaktes (hier des Zuwendungsbescheides) nur von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängig gemacht werden. Das Gericht hatte also zu entscheiden, ob es sich bei der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben um ein solches Ereignis handelt.

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07.09.2018

Agrarsubventionen für Ernteausfälle

Die langanhaltende Hitze- und Dürrewelle in Deutschland hat für viele Landwirte erhebliche Ernteausfälle zur Folge. Am 13. August 2018 haben sich die Abteilungsleiter der Landwirtschaftsministerien der Länder und des Bundes getroffen, um über mögliche Hilfsmaßnahmen zu beraten. Der Erntebericht 2018 zeigt, dass das Land Schleswig-Holstein von den Folgen der Dürre besonders stark betroffen ist. Der Rückgang der Getreideernte beträgt hier 33,7 Prozent gegenüber dem dreijährigen Durchschnitt. Insgesamt sind nach Einschätzung der Länder deutschlandweit etwa 10 000 Betriebe so sehr betroffen, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind.

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