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05.05.2017

Gegenwind für Windenergie aus Luxemburg?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Zweifel daran, dass ein Fehler bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark unbeachtlich ist und ein entsprechender Bebauungsplan somit „gerettet“ werden kann. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht sieht einen möglichen Verstoß gegen die europäische Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie (UVP-Richtlinie). Mit Beschluss vom 14. März 2017 legen die Richter den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof vor, um zu klären, ob deutsche Vorschriften zur Planerhaltung den Anforderungen des Unionsrechts genügen.

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