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09.05.2016

Wissenswertes zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind für Situationen gedacht, in denen eine Person nicht mehr selbstbestimmt handeln kann. Mit einer Vorsorgevollmacht wird bestimmt, wer stattdessen in vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten handeln darf.

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26.04.2016

Abmahnung: Notarielle Unterwerfungserklärung als Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung

Es kommt vor, dass Unternehmer wegen eines Rechtsverstoßes abgemahnt werden. Ein Beispiel ist eine Marken- oder Wettbewerbsverletzung. In diesem Fall gibt es üblicherweise zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren:

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