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05.05.2017

Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht

Aktuelle politische Themen sind oft Aufhänger für rege Diskussionen. Auch Bürgermeister von Gemeinden und Städten dürfen und sollen sich an diesen Diskussionen beteiligen. Da sich ein Bürgermeister in amtlicher Funktion aber nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen kann, zieht die Rechtsprechung den Äußerungsbefugnissen eines Bürgermeisters enge rechtliche Grenzen. Im Urteil vom 04.11.2016 – 15 A 2293/15 – verdeutlichte das OVG Münster diesen begrenzten Umfang der Äußerungsbefugnisse eines Bürgermeisters.

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