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11.03.2019

Amtsblätter und das Gebot der Staatsferne der Presse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass das Amtsblatt der Stadt Crailsheim nicht mehr kostenfrei an die Stadtbewohner verteilt werden darf. Warum? – Gemeinde und Städte haben das Institut der freien Presse sowie das Gebot der Staatsferne der Presse zu beachten. Wenn kommunale Amtsblätter vertrieben werden, welche redaktionelle Beiträge enthalten, wird vor diesem Hintergrund unter Umständen rechtswidrig in den Wettbewerb eingegriffen.

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04.04.2017

Wer die Wahl hat, hat die Qual: Probleme rund um das Volksfest

Viele Gemeinden und Städte veranstalten regelmäßig Volksfeste und Märkte. Diese Veranstaltungen erfreuen sich hoher Beliebtheit. Gerade traditionelle Märkte stehen aber häufig vor der Frage, wie sie im Vergleich zu neueren und „moderneren“ Festen und Märkten konkurrenzfähig bleiben können. Oftmals kommen Veranstalter und Händler zu dem Ergebnis, dass ein neues Konzept oder „Image“ der einzige Weg ist, die Nachfrage aufrechtzuerhalten. Der angestrebte Imagewechsel bringt dabei fast zwangsläufig einen (teilweisen) Wechsel der Marktteilnehmer mit sich. Der Veranstalter hat nunmehr zu entscheiden, welche Teilnehmer zum neuen Konzept passen und welche nicht.

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12.12.2016

Kein verkaufsoffener Sonntag wegen Gemeindefest

In letzter Zeit haben zahlreiche Gemeinden und Städte versucht, ihre Gebiete mit Stadtteil- und Ortsfesten zu beleben. Diesen Festen fehlt in den überwiegenden Fällen eine eigene Hauptattraktion.

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