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18.07.2019

Mindest- und Höchstsätze der HOAI unionsrechtswidrig

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze für Honorare unionsrechtswidrig sind, weil sie gegen die Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG verstoßen.

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16.12.2016

Internetrecht: Ist die Facebook-Fanpage datenschutzrechtlich zulässig oder nicht?

Wer ist datenschutzrechtlich für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten verantwortlich? Diese Frage aus dem Internetrecht wartet auf eine abschließende Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte einen konkreten Fall in Luxemburg zur Klärung vorgelegt.

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