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18.05.2020
COVID-19-Pandemie: Betriebsbedingte Kündigungen im Zuge der Wirtschaftskrise
Es werde alles getan, damit kein Arbeitsplatz verloren gehe. Das versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020.
21.04.2020
COVID-19-Pandemie: (Geplante) Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht
COVID-19-Pandemie: (Geplante) Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht Als Reaktion auf die durch die Corona-Krise verursachten Folgen ist der Gesetzgeber in den letzten Wochen tätig geworden und hat unter anderem für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen zahlreiche – zumindest befristete – Neuregelungen vorgesehen und teilweise schon umgesetzt. Die wichtigsten (geplanten) Änderungen fassen wir im Folgenden zusammen.
29.03.2020
COVID-19-Pandemie: Bundesgesetze beschlossen!
Bundesgesetzgebung zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung abgeschlossen!
Nach dem Bundestag am 25.03.2020 hat auch der Bundesrat in zwei Sondersitzungen zunächst am 25. und am 27.03.2020 das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 23.03.2020 beschlossen, mit dem den Folgen der anhaltenden COVID-19-Pandemie begegnet werden soll.
26.03.2020
Corona-Maßnahmenpaket vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat in seiner außerordentlichen Sitzung vom 25.03.2020 nach kurzer Aussprache und mit breiter Mehrheit die folgenden Gesetzesentwürfe als Bestandteile des vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossenen Corona-Maßnahmenpakets verabschiedet.
23.03.2020
Update: Geplante – voraussetzungslose – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Beschluss eines Gesetzesentwurfs durch das Bundeskabinett
19.03.2020
COVID-19-Pandemie: Entschädigungspflicht des Staates wegen des Verbots von Großveranstaltungen?
Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben die Städte und Gemeinden in Deutschland alle öffentlichen Veranstaltungen ab 1000 Personen verboten. Die Stadt Kiel erließ hierzu etwa am 12.03.2020 eine Allgemeinverfügung. Es stellt sich die Frage, ob Städte und Gemeinde wegen dieses Verbots zur Entschädigung der Veranstalter verpflichtet sind. Die Antwort lautet: Dies hängt vom Einzelfall ab!