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13.09.2019

Verwaltungshelfer im Straßenverkehr

Wenn die Verwaltung die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen überträgt, stellt sich die Frage, wer bei einer Nichterfüllung dieser Pflicht für entstehenden Schaden haften muss. Letztlich ist ihre Beantwortung davon abhängig, ob die privaten Unternehmen als Verwaltungshelfer und damit funktionell als Beamte im Haftungssinne anzusehen sind. In diesem Fall ergibt sich aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG eine Haftung des Staates bzw. der verantwortlichen Körperschaft, während ansonsten eine privatrechtliche Haftung gem. §§ 823 ff. BGB vorliegt.

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28.08.2019

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Beteiligungsquote

Gesellschafter einer GbR haben ein berechtigtes Interesse, die Höhe ihrer Beteiligungsquote feststellen zu lassen.

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27.04.2016

Muss ein Dach dicht sein?

Sowieso-Kosten und funktionaler Mangelbegriff im Baurecht

Bei Streitigkeiten im Baurecht um Mängel einer Werkleistung taucht des Öfteren die Problematik der Sowieso-Kosten auf. Nicht im Baugewerbe tätigen Bauherren erschließt sich das Thema nicht ohne weiteres. Der Besteller einer Werkleistung muss sich mit einem Betrag – den Sowieso-Kosten – an den Kosten der Mangelbeseitigung beteiligen. Das gilt, obwohl ein Anspruch auf Mangelbeseitigung gegenüber dem Bauunternehmer besteht. Wir werfen einen kurzen Blick darauf, warum das so ist.

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