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29.03.2020

COVID-19-Pandemie: Bundesgesetze beschlossen!

Bundesgesetzgebung zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung abgeschlossen!

Nach dem Bundestag am 25.03.2020 hat auch der Bundesrat in zwei Sondersitzungen zunächst am 25. und am 27.03.2020 das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 23.03.2020 beschlossen, mit dem den Folgen der anhaltenden COVID-19-Pandemie begegnet werden soll.

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26.03.2020

Corona-Maßnahmenpaket vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat in seiner außerordentlichen Sitzung vom 25.03.2020 nach kurzer Aussprache und mit breiter Mehrheit die folgenden Gesetzesentwürfe als Bestandteile des vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossenen Corona-Maßnahmenpakets verabschiedet:


BT-Drs. 19/18100 - Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020) Aktualisierung vom 29.03.2020: Bekanntmachung des beschlossenen Gesetzes im BGBl. I Nr. 14 vom 27.03.2020, 556 ff.,
BT-Drs. 19/18107 - Sozialschutz-Paket (Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2) Aktualisierung vom 29.03.2020: Bekanntmachung des beschlossenen Gesetzes im BGBl. I Nr. 14 vom 27.03.2020, 575 ff.,
BT-Drs. 19/18109 - Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WStFG)) Aktualisierung vom 29.03.2020: Bekanntmachung des beschlossenen Gesetzes im BGBl. I Nr. 14 vom 27.03.2020, 543 ff.,
BT-Drs. 19/18110 - Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Aktualisierung vom 29.03.2020: Bekanntmachung des beschlossenen Gesetzes im BGBl. I Nr. 14 vom 27.03.2020, 569 ff.,
BT-Drs. 19/18111 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Aktualisierung vom 29.03.2020: Bekanntmachung des beschlossenen Gesetzes im BGBl. I Nr. 14 vom 27.03.2020, 587 ff.,
BT-Drs. 19/18112 - COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen) Aktualisierung vom 29.03.2020: Bekanntmachung des beschlossenen Gesetzes im BGBl. I Nr. 14 vom 27.03.2020, 580 ff.
Nachdem die Gesetzesvorlagen auch den Bundesrat in zwei Sondersitzungen am 25. und 27.03.2020 passiert hatten, wurden sie im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet. Die dortigen Fundstellen sind in Aktualisierung dieses Beitrages i.d.F. vom 26.03.2020 am 29.03.2020 eingefügt und verlinkt worden. Ergänzt wird dieses gesetzliche Maßnahmenpaket von den ebenfalls bereits am 23.03.2020 beschlossenen Eckpunkten der Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (BT-Drs. 19/18105) und verschiedenen KfW-Corona-Hilfsprogrammen (siehe dazu https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html).   Dr. Matthias Waack  

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23.03.2020

Update: Geplante – voraussetzungslose – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Beschluss eines Gesetzesentwurfs durch das Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als "Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen" beschlossen. Dieser Entwurf ist hier auf den Seiten des BMJV zu finden und enthält ein umfangreiches Paket von Maßnahmen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist darin als Artikel 1 ("Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz" (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - COVInsAG)) enthalten.

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19.03.2020

Geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Gesetzesvorhaben: Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Pandemie insolvenzbedrohte Unternehmen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet ausweislich einer Pressemitteilung vom 16.03.2020 eine neue gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

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