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08.03.2019

Zweitwohnungssteuersatzungen verfassungswidrig

I. Zu den Grundlagen bisheriger Zweitwohnungssteuererhebung Zahlreiche Gemeinden erheben von den Inhabern einer Nebenwohnung eine Zweitwohnungssteuer. Die Höhe dieser Zweitwohnungssteuer basiert gemäß vielen kommunalen Zweitwohnungssteuersatzungen auf der ermittelten Jahresrohmiete am 01.01.1964. Dieser Wert wird je nach Satzung mit unterschiedlichen Faktoren multipliziert, um den geänderten Bedingungen Rechnung zu tragen. Üblich ist zum Beispiel eine Multiplikation mit dem Preisindex der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte im Bundesgebiet. Da dieser seit 1999 nicht mehr fortgeschrieben wird, multiplizieren einige Gemeinden mit einem nunmehr festgeschriebenen Hochrechnungsfaktor, z.B. 4,43. Andere Gemeinden haben den Preisindex durch den deutschlandweiten Verbraucherpreisindex ersetzt.

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07.09.2018

Agrarsubventionen für Ernteausfälle

Die langanhaltende Hitze- und Dürrewelle in Deutschland hat für viele Landwirte erhebliche Ernteausfälle zur Folge. Am 13. August 2018 haben sich die Abteilungsleiter der Landwirtschaftsministerien der Länder und des Bundes getroffen, um über mögliche Hilfsmaßnahmen zu beraten. Der Erntebericht 2018 zeigt, dass das Land Schleswig-Holstein von den Folgen der Dürre besonders stark betroffen ist. Der Rückgang der Getreideernte beträgt hier 33,7 Prozent gegenüber dem dreijährigen Durchschnitt. Insgesamt sind nach Einschätzung der Länder deutschlandweit etwa 10 000 Betriebe so sehr betroffen, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind.

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11.08.2017

Störerauswahl im Bodenschutzrecht

Das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) soll die Funktion des Bodens sichern bzw. wiederherstellen. Schädliche Bodenveränderungen sollen abgewehrt, der Boden und die Altlasten sowie dadurch verursachte Gewässerverunreinigungen saniert werden. Darüber hinaus sind Vorsorgemaßnahmen gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Für die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen besteht für die zuständigen Bodenschutzbehörden ein weiter Handlungsspielraum. Neben der klassischen Abwehr von Gefahren erfasst das Gesetz bereits erhebliche Nachteile oder auch nur Belästigungen. Deshalb kann die Behörde in der Regel schon in einem frühen Stadium tätig werden.

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05.05.2017

Gegenwind für Windenergie aus Luxemburg?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Zweifel daran, dass ein Fehler bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark unbeachtlich ist und ein entsprechender Bebauungsplan somit „gerettet“ werden kann. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht sieht einen möglichen Verstoß gegen die europäische Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie (UVP-Richtlinie). Mit Beschluss vom 14. März 2017 legen die Richter den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof vor, um zu klären, ob deutsche Vorschriften zur Planerhaltung den Anforderungen des Unionsrechts genügen.

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05.05.2017

Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht

Aktuelle politische Themen sind oft Aufhänger für rege Diskussionen. Auch Bürgermeister von Gemeinden und Städten dürfen und sollen sich an diesen Diskussionen beteiligen. Da sich ein Bürgermeister in amtlicher Funktion aber nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen kann, zieht die Rechtsprechung den Äußerungsbefugnissen eines Bürgermeisters enge rechtliche Grenzen. Im Urteil vom 04.11.2016 – 15 A 2293/15 – verdeutlichte das OVG Münster diesen begrenzten Umfang der Äußerungsbefugnisse eines Bürgermeisters.

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04.04.2017

Wer die Wahl hat, hat die Qual: Probleme rund um das Volksfest

Viele Gemeinden und Städte veranstalten regelmäßig Volksfeste und Märkte. Diese Veranstaltungen erfreuen sich hoher Beliebtheit. Gerade traditionelle Märkte stehen aber häufig vor der Frage, wie sie im Vergleich zu neueren und „moderneren“ Festen und Märkten konkurrenzfähig bleiben können. Oftmals kommen Veranstalter und Händler zu dem Ergebnis, dass ein neues Konzept oder „Image“ der einzige Weg ist, die Nachfrage aufrechtzuerhalten. Der angestrebte Imagewechsel bringt dabei fast zwangsläufig einen (teilweisen) Wechsel der Marktteilnehmer mit sich. Der Veranstalter hat nunmehr zu entscheiden, welche Teilnehmer zum neuen Konzept passen und welche nicht.

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28.02.2017

Ferienwohnungen künftig (wieder) außerhalb von Sondergebieten zulässig

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 eine Novelle des Städtebaurechts beschlossen. Das Gesetz soll vorrangig der Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben und der Stärkung des Wohnungsbaus in innerstädtischen Bereichen dienen. Ein „Randaspekt“ des Gesetzesentwurfs wurde vor allem in Bundesländern mit hohem Fremdenverkehrsanteil erwartet: eine klarstellende Entscheidung des Gesetzgebers zur planungsrechtlichen Einordnung und Zulässigkeit von Ferienwohnungen.

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09.02.2017

Baugebot gegen Schrottimmobilien?

Die städtebaurechtliche Planung ist für die Gemeinden eine umfassende Aufgabe. In Kiel und anderen größeren Städten in Schleswig-Holstein finden sich zahlreiche Baulücken oder sog. „Schrottimmobilien“. Die Verwaltung ist gefragt, diese Lücken zu füllen, die Ruinen zu beseitigen und neue Objekte bauen zu lassen, um die Attraktivität der Städte insgesamt zu steigern. Das Baugebot nach § 176 BauGB ist dabei zwar nicht das wichtigste, dennoch aber ein mögliches und beachtenswertes Planvollzugsinstrument zur Umsetzung der städtebaulichen Planung.

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12.12.2016

Kein verkaufsoffener Sonntag wegen Gemeindefest

In letzter Zeit haben zahlreiche Gemeinden und Städte versucht, ihre Gebiete mit Stadtteil- und Ortsfesten zu beleben. Diesen Festen fehlt in den überwiegenden Fällen eine eigene Hauptattraktion.

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