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18.05.2020
COVID-19-Pandemie: Betriebsbedingte Kündigungen im Zuge der Wirtschaftskrise
Es werde alles getan, damit kein Arbeitsplatz verloren gehe. Das versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020.
21.04.2020
COVID-19-Pandemie: (Geplante) Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht
COVID-19-Pandemie: (Geplante) Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht Als Reaktion auf die durch die Corona-Krise verursachten Folgen ist der Gesetzgeber in den letzten Wochen tätig geworden und hat unter anderem für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen zahlreiche – zumindest befristete – Neuregelungen vorgesehen und teilweise schon umgesetzt. Die wichtigsten (geplanten) Änderungen fassen wir im Folgenden zusammen.
29.03.2020
COVID-19-Pandemie: Bundesgesetze beschlossen!
Bundesgesetzgebung zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung abgeschlossen!
Nach dem Bundestag am 25.03.2020 hat auch der Bundesrat in zwei Sondersitzungen zunächst am 25. und am 27.03.2020 das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 23.03.2020 beschlossen, mit dem den Folgen der anhaltenden COVID-19-Pandemie begegnet werden soll.
26.03.2020
Corona-Maßnahmenpaket vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat in seiner außerordentlichen Sitzung vom 25.03.2020 nach kurzer Aussprache und mit breiter Mehrheit die folgenden Gesetzesentwürfe als Bestandteile des vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossenen Corona-Maßnahmenpakets verabschiedet.
05.05.2017
Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern
Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes hat der Gesetzgeber weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit mit dem neuen § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX eine zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers oder eines ihm Gleichgestellten normiert. Seit dem 30.12.2016 hat ein Arbeitgeber vor Erklärung der Kündigung die Schwerbehindertenvertretung („SBV“) zu beteiligen. Fehlt es an einer solchen Beteiligung, ist die Kündigung unheilbar unwirksam.