Alle Beiträge von Dr. Bastian Koch

10.05.2016

Durch gezielte Compliance-Regeln Rechtsverstöße verhindern

Das Landgericht München I (Az. 5 HKO 1387/10) hat Ende 2013 in seiner „Siemens/ Neubürger“-Entscheidung verschiedene Aussagen zu den Compliance-Pflichten des Vorstandes eine Aktiengesellschaft getroffen.

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29.04.2016

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers vertraglich ausschließen

Wird ein Vertragshändler, ähnlich einem Handelsvertreter, in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert, kann er bei Vertragsbeendigung und Geltung deutschen Rechts einen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichs haben. Wann dieser Anspruch besteht und wann dieser sich vertraglich ausschließen lässt, hängt von einigen Faktoren ab.

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