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03.01.2017
Privates Baurecht vor dem Einzug ins BGB
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen und in den Bundestag eingebracht, der noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Wird der Entwurf in dieser Form umgesetzt, hält das Bauvertragsrecht Einzug in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), einschließlich des Architektenrechtes. Wir geben einen Überblick, was sich konkret ändert.
16.12.2016
Internetrecht: Ist die Facebook-Fanpage datenschutzrechtlich zulässig oder nicht?
Wer ist datenschutzrechtlich für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten verantwortlich? Diese Frage aus dem Internetrecht wartet auf eine abschließende Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte einen konkreten Fall in Luxemburg zur Klärung vorgelegt.
12.12.2016
Kein verkaufsoffener Sonntag wegen Gemeindefest
In letzter Zeit haben zahlreiche Gemeinden und Städte versucht, ihre Gebiete mit Stadtteil- und Ortsfesten zu beleben. Diesen Festen fehlt in den überwiegenden Fällen eine eigene Hauptattraktion.
10.05.2016
Durch gezielte Compliance-Regeln Rechtsverstöße verhindern
Das Landgericht München I (Az. 5 HKO 1387/10) hat Ende 2013 in seiner „Siemens/ Neubürger“-Entscheidung verschiedene Aussagen zu den Compliance-Pflichten des Vorstandes eine Aktiengesellschaft getroffen.
09.05.2016
Wissenswertes zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind für Situationen gedacht, in denen eine Person nicht mehr selbstbestimmt handeln kann. Mit einer Vorsorgevollmacht wird bestimmt, wer stattdessen in vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten handeln darf.
05.05.2016
Aus dem Notariat – Warum Grundschuldzinsen so absurd hoch sind
Immobilienkäufer freuen sich derzeit über die niedrigen Darlehenszinsen. Sie liegen bei Wohnimmobilien häufig nur noch zwischen einem und zwei Prozent jährlich. Umso größer ist dann die Überraschung, wenn der Notar die Grundschuldbestellungsurkunde vorliest. Die Zinsen auf den Grundschuldbetrag, die sich die Bank versprechen lässt, belaufen sich in der Regel auf zwölf bis 15 Prozent, manchmal sogar noch etwas darüber.
04.05.2016
Neues (und Bekanntes) zur Datenschutzerklärung
Für Betreiber einer Website ist es noch wichtiger geworden, auf eine vollständige und fehlerfreie Datenschutzerklärung zu achten. Am 24. Februar 2016 ist eine Änderung des Unterlassungsklagengesetzes in Kraft getreten. Verbraucherschutzverbände können nun gegen fehlende oder fehlerhafte bzw. unvollständige Datenschutzerklärungen per Abmahnung vorgehen.
02.05.2016
Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO) – Rechtswahl
Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO). Was hat sich durch dadurch für Erben im Hinblick auf das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht geändert, und gibt es Möglichkeiten der Rechtswahl?
29.04.2016
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers vertraglich ausschließen
Wird ein Vertragshändler, ähnlich einem Handelsvertreter, in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert, kann er bei Vertragsbeendigung und Geltung deutschen Rechts einen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichs haben. Wann dieser Anspruch besteht und wann dieser sich vertraglich ausschließen lässt, hängt von einigen Faktoren ab.
27.04.2016