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10.05.2016

Durch gezielte Compliance-Regeln Rechtsverstöße verhindern

Das Landgericht München I (Az. 5 HKO 1387/10) hat Ende 2013 in seiner „Siemens/ Neubürger“-Entscheidung verschiedene Aussagen zu den Compliance-Pflichten des Vorstandes eine Aktiengesellschaft getroffen.

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09.05.2016

Wissenswertes zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind für Situationen gedacht, in denen eine Person nicht mehr selbstbestimmt handeln kann. Mit einer Vorsorgevollmacht wird bestimmt, wer stattdessen in vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten handeln darf.

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05.05.2016

Aus dem Notariat – Warum Grundschuldzinsen so absurd hoch sind

Immobilienkäufer freuen sich derzeit über die niedrigen Darlehenszinsen. Sie liegen bei Wohnimmobilien häufig nur noch zwischen einem und zwei Prozent jährlich. Umso größer ist dann die Überraschung, wenn der Notar die Grundschuldbestellungsurkunde vorliest. Die Zinsen auf den Grundschuldbetrag, die sich die Bank versprechen lässt, belaufen sich in der Regel auf zwölf bis 15 Prozent, manchmal sogar noch etwas darüber.

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04.05.2016

Neues (und Bekanntes) zur Datenschutzerklärung

Für Betreiber einer Website ist es noch wichtiger geworden, auf eine vollständige und fehlerfreie Datenschutzerklärung zu achten. Am 24. Februar 2016 ist eine Änderung des Unterlassungsklagengesetzes in Kraft getreten. Verbraucherschutzverbände können nun gegen fehlende oder fehlerhafte bzw. unvollständige Datenschutzerklärungen per Abmahnung vorgehen.

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02.05.2016

Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO) – Rechtswahl

Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO). Was hat sich durch dadurch für Erben im Hinblick auf das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht geändert, und gibt es Möglichkeiten der Rechtswahl?

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29.04.2016

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers vertraglich ausschließen

Wird ein Vertragshändler, ähnlich einem Handelsvertreter, in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert, kann er bei Vertragsbeendigung und Geltung deutschen Rechts einen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichs haben. Wann dieser Anspruch besteht und wann dieser sich vertraglich ausschließen lässt, hängt von einigen Faktoren ab.

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27.04.2016

Muss ein Dach dicht sein?

Sowieso-Kosten und funktionaler Mangelbegriff im Baurecht

Bei Streitigkeiten im Baurecht um Mängel einer Werkleistung taucht des Öfteren die Problematik der Sowieso-Kosten auf. Nicht im Baugewerbe tätigen Bauherren erschließt sich das Thema nicht ohne weiteres. Der Besteller einer Werkleistung muss sich mit einem Betrag – den Sowieso-Kosten – an den Kosten der Mangelbeseitigung beteiligen. Das gilt, obwohl ein Anspruch auf Mangelbeseitigung gegenüber dem Bauunternehmer besteht. Wir werfen einen kurzen Blick darauf, warum das so ist.

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26.04.2016

Abmahnung: Notarielle Unterwerfungserklärung als Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung

Es kommt vor, dass Unternehmer wegen eines Rechtsverstoßes abgemahnt werden. Ein Beispiel ist eine Marken- oder Wettbewerbsverletzung. In diesem Fall gibt es üblicherweise zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren:

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