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05.05.2017

Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes hat der Gesetzgeber weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit mit dem neuen § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX eine zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers oder eines ihm Gleichgestellten normiert. Seit dem 30.12.2016 hat ein Arbeitgeber vor Erklärung der Kündigung die Schwerbehindertenvertretung („SBV“) zu beteiligen. Fehlt es an einer solchen Beteiligung, ist die Kündigung unheilbar unwirksam.

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05.05.2017

Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht

Aktuelle politische Themen sind oft Aufhänger für rege Diskussionen. Auch Bürgermeister von Gemeinden und Städten dürfen und sollen sich an diesen Diskussionen beteiligen. Da sich ein Bürgermeister in amtlicher Funktion aber nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen kann, zieht die Rechtsprechung den Äußerungsbefugnissen eines Bürgermeisters enge rechtliche Grenzen. Im Urteil vom 04.11.2016 – 15 A 2293/15 – verdeutlichte das OVG Münster diesen begrenzten Umfang der Äußerungsbefugnisse eines Bürgermeisters.

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04.04.2017

Wer die Wahl hat, hat die Qual: Probleme rund um das Volksfest

Viele Gemeinden und Städte veranstalten regelmäßig Volksfeste und Märkte. Diese Veranstaltungen erfreuen sich hoher Beliebtheit. Gerade traditionelle Märkte stehen aber häufig vor der Frage, wie sie im Vergleich zu neueren und „moderneren“ Festen und Märkten konkurrenzfähig bleiben können. Oftmals kommen Veranstalter und Händler zu dem Ergebnis, dass ein neues Konzept oder „Image“ der einzige Weg ist, die Nachfrage aufrechtzuerhalten. Der angestrebte Imagewechsel bringt dabei fast zwangsläufig einen (teilweisen) Wechsel der Marktteilnehmer mit sich. Der Veranstalter hat nunmehr zu entscheiden, welche Teilnehmer zum neuen Konzept passen und welche nicht.

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28.02.2017

Ferienwohnungen künftig (wieder) außerhalb von Sondergebieten zulässig

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 eine Novelle des Städtebaurechts beschlossen. Das Gesetz soll vorrangig der Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben und der Stärkung des Wohnungsbaus in innerstädtischen Bereichen dienen. Ein „Randaspekt“ des Gesetzesentwurfs wurde vor allem in Bundesländern mit hohem Fremdenverkehrsanteil erwartet: eine klarstellende Entscheidung des Gesetzgebers zur planungsrechtlichen Einordnung und Zulässigkeit von Ferienwohnungen.

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09.02.2017

Baugebot gegen Schrottimmobilien?

Die städtebaurechtliche Planung ist für die Gemeinden eine umfassende Aufgabe. In Kiel und anderen größeren Städten in Schleswig-Holstein finden sich zahlreiche Baulücken oder sog. „Schrottimmobilien“. Die Verwaltung ist gefragt, diese Lücken zu füllen, die Ruinen zu beseitigen und neue Objekte bauen zu lassen, um die Attraktivität der Städte insgesamt zu steigern. Das Baugebot nach § 176 BauGB ist dabei zwar nicht das wichtigste, dennoch aber ein mögliches und beachtenswertes Planvollzugsinstrument zur Umsetzung der städtebaulichen Planung.

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25.01.2017

Und noch mehr Informationspflichten (VSBG) …

Ab dem 01.02.2017 gelten nochmals weitergehende Informationspflichten für viele Unternehmer im B2C-Bereich. Dies gilt insbesondere für Onlinehändler, aber auch für alle anderen Unternehmer, die AGB gegenüber Verbrauchern verwenden.

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16.01.2017

Schadenersatz aufgrund des Lkw-Kartells

Im Sommer 2016 hat die EU-Kommission eine Rekordgeldbuße von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro gegen die Lkw-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt. Für Unternehmen, die größere Fuhrparks unterhalten, aber auch Städte und Gemeinden, macht es daher Sinn, die Geltendmachung von Schadenersatz gegen die Kartellteilnehmer prüfen zu lassen.

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03.01.2017

Privates Baurecht vor dem Einzug ins BGB

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen und in den Bundestag eingebracht, der noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Wird der Entwurf in dieser Form umgesetzt, hält das Bauvertragsrecht Einzug in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), einschließlich des Architektenrechtes. Wir geben einen Überblick, was sich konkret ändert.

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16.12.2016

Internetrecht: Ist die Facebook-Fanpage datenschutzrechtlich zulässig oder nicht?

Wer ist datenschutzrechtlich für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten verantwortlich? Diese Frage aus dem Internetrecht wartet auf eine abschließende Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte einen konkreten Fall in Luxemburg zur Klärung vorgelegt.

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12.12.2016

Kein verkaufsoffener Sonntag wegen Gemeindefest

In letzter Zeit haben zahlreiche Gemeinden und Städte versucht, ihre Gebiete mit Stadtteil- und Ortsfesten zu beleben. Diesen Festen fehlt in den überwiegenden Fällen eine eigene Hauptattraktion.

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