11.03.2022

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Am 01.01.2023 tritt das neue Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16.07.2021 (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) in Kraft. Unternehmen mit Sitz im Inland und mindestens 3.000 Arbeitnehmern – ab 01.01.2024 mindestens 1.000 Arbeitnehmer – werden hierdurch umweltbezogene und menschenrechtliche Verpflichtungen auferlegt, deren Nichtbefolgung empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen kann – einschließlich Bußgeldern in Millionenhöhe. Inwiefern es […]

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30.07.2021

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Transparenzpflicht für alle! Der Bundestag hat erneut eine Änderung des Geldwäschegesetzes beschlossen. Zukünftig müssen alle juristischen Personen des Privatrechts (GmbH, AG, SE, Stiftung) und eingetragenen Personengesellschaften (GmbH & Co. KG, OHG und PartG) ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Die Gesetzesänderung sieht dazu vor, dass ab dem 01. August 2021 die bisher geltende Mitteilungsfiktionen […]

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28.04.2021

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Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und dem „Recht auf eine Kopie“ BAG Urteil vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren, das wir über sämtliche Instanzen auf der Seite des Arbeitgebers geführt haben, entschieden, dass ein ehemaliger Mitarbeiter nicht ohne Weiteres auf Herausgabe einer Kopie sämtlicher E-Mails klagen kann, die […]

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26.06.2020

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Der BGH und das BVerfG sind in einer ganz wesentlichen Rechtsfrage auseinander: bei der Eigentumsdogmatik und der damit zusammenhängenden Frage einer möglichen Entschädigung bei massiven Eingriffen in die Eigentumsfreiheit.

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